Die Arbeit der Fraktion BfZ/ GRÜNE 2014 - 2019

Ein Bilanzbericht von Wolfgang Rau,
Fraktionsgeschäftsführer BfZ/ Grüne
in der Legislatur 2014 - 2019 des Zwickauer Stadtrates.

In den letzten 5 Jahren wurden vom Zwickauer Stadtrat 965 Verwaltungsvorlagen und 97 Fraktionsanträge bearbeitet. Das Meiste ging weitgehend einvernehmlich über die Bühne, doch um Einiges wurde auch hart gerungen. Größtenteils war die Arbeitsatmosphäre konstruktiv. Wir vermissten jedoch öfter den Willen, in die Zukunft zu denken, Neues auszuprobieren und Verwaltungsroutine zu durchbrechen. Doch gerade das braucht Zwickau. Deshalb ist es wichtig, dass wir im kommenden Stadtrat gestärkt vertreten sind.

2014 hatten wir ein umfangreiches Arbeitsprogramm beschlossen, das wir während der Legislaturperiode umsetzen, oder dessen Zielsetzungen wir zumindest näherkommen wollten. Mit nur 6 von 48 Ratsmitgliedern war natürlich nicht alles erreichbar. Teilweise mussten wir auch Kompromisse eingehen. Wichtig war uns aber, Stück für Stück voranzukommen. Und das ist auf vielen Gebieten gelungen.

Umwelt-, Natur- und Klimaschutz

Einer der wichtigsten Erfolge unserer Fraktion war, dass es gelang, die Verwendung von glyphosathaltigen Unkrautvernichtern durch die Stadt und ihre Unternehmen zu untersagen. Gleichzeitig wurde das Garten- und Friedhofsamt, das die Grünordnung in Zwickau koordiniert und teils selbst durchführt, gestärkt.

Ende 2017 setzten wir durch, dass die Anschubfinanzierung für das Umweltbildungszentrum der Grünen Liga Westsachsen in den Haushalt 2018 aufgenommen wurde. Die Arbeiten haben mittlerweile begonnen und sichtbare Fortschritte gemacht.

Auf unser Betreiben hin wurde die Erarbeitung eines Katasters der als Standorte für Solaranlagen geeigneten Zwickauer Dachflächen in den Maßnahmenkatalog des Europeen Energy Avard (eea) aufgenommen. Die Umsetzung soll 2021 erfolgen.

Ab 2020 wird es im Ergebnis eines unserer Anträge einen dotierten Zwickauer Umwelt- und Klimaschutzpreis geben. Damit soll das bürgerschaftliche Engagement auf diesem Gebiet besser sichtbar gemacht und gefördert werden.

Bürgerbeteiligung, Demokratie, Verwaltung

Wir konnten erreichen, dass Planungen und Konzepte der Stadt online wesentlich leichter zugänglich sind geworden sind. Durch von uns beantragte Änderungen der Hauptsatzung sind nun u. a. die Zuständigkeiten, insbesondere auf finanziellem Gebiet, deutlich transparenter und damit für die Bürger*innen nachvollziehbarer geworden.

Abgelehnt wurde unser Antrag, alle Informationen über direkte und indirekte Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen in einem Online-Portal zu bündeln. Dort sollte es auch direkte Kommunikationskanäle zwischen Bürgerschaft und Verwaltung geben. Wir bleiben aber weiter am Thema dran.

Zu einer guten Tradition beginnt der Sommerempfang der Oberbürgermeisterin für Ehrenamtler*innen zu werden, der auf unseren Antrag hin erstmals 2017 stattfand und seither jährlich durchgeführt wird. Auch die Satzung über kommunale Ehrungen und Auszeichnungen wurde unter Beachtung unserer Anregungen überarbeitet.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Initiativen und Projekte, die das gedeihliche Zusammenleben aller Menschen in Zwickau zum Ziel haben, weiter gefördert werden. Die Unterstützung der jährlichen Demokratietage oder von „Zwickau zeigt Herz“ sind dafür Beispiele.

Zustimmung fand unsere Initiative zur Erarbeitung von Leitlinien für eine engere Kooperation mit den Umlandgemeinden. Dieser Prozess hat zwar noch nicht die gewünschte Dynamik erreicht, dürfte sich aber in den kommenden Jahren intensivieren.

Kultur, Soziales, Jugend und Sport

Wir haben mit dafür gesorgt, dass die zahlreichen freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Gebieten Soziales, Kultur, Jugend und Sport weiterbestehen und teils noch ausgeweitet wurden. Auch nach dem Gewerbesteuereinbruch 2015 blieben die zeitweiligen Kürzungen moderat und wurden mittlerweile weitgehend zurückgenommen.

Dem Theater Plauen-Zwickau haben wir viel Aufmerksamkeit gewidmet. Wir waren aktiv an der Aushandlung der Übergangslösung beteiligt, die die Rückkehr der Bühne zum Flächentarifvertrag ermöglichte. Durch die von uns unterstützte umstrittene Verselbständigung des Puppentheaters, konnte dieses erhalten werden.

Obwohl der Stadtrat hier nur einen sehr begrenzten Einfluss hat, standen auch die Themen medizinische Versorgung und Pflege im Fokus der Fraktionsarbeit. So konnten bedenkliche Umstrukturierungen im HBK vermieden werden. Auch unterstützten wir Aktivitäten engagierter Bürger*innen, die die Probleme pflegender Angehöriger stärker in die Öffentlichkeit und den politischen Diskussionsprozess rückten.

Wir initiierten 2017 die Feststellung des Investitionsbedarfs in den Zwickauer Freibädern. Damit setzen wir eine Diskussion in Gang, die letztlich zu einem klaren Bekenntnis des Stadtrates zur Erhaltung der Bäder und zu deren finanzieller Absicherung führte.

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion haben wir 2018 die Etablierung von Zwickauer Stadtschreiber*innen auf den Weg gebracht. Diese werden chronistische Aufgaben haben, mit ihrer Arbeit aber auch zur positiven Imagebildung Zwickaus beitragen.

Wirtschaft und Finanzen

Keine andere Fraktion hat sich so vehement für eine solide Finanzpolitik eingesetzt. Leider fehlte es oft an Unterstützung. So nahm z. B. eine auf unseren Antrag hin 2014 beschlossene Arbeitsgruppe, die sich kontinuierlich mit strategischen Fragen der Finanzpolitik beschäftigten sollte, trotz mehrfacher Einladungen unsererseits nie ihre Tätigkeit auf.

Seit 2013 gibt es in Zwickau einen Bürgerhaushalt. Allerdings besteht das Mitwirkungsrecht der Bürgerschaft lediglich darin, Vorschläge für die Mittelverwendung zu unterbreiten. Einfluss auf die Auswahl der umzusetzenden Vorhaben hat sie nicht. Dies wollten wir mit einer Reform der Methodik des Bürgerhaushalts ändern. Allerdings beinhaltet der letztlich durch die Ratsmehrheit gefasste Beschluss nicht mehr viel von unserem Anliegen. Wir werden dennoch nicht lockerlassen.

Mehr Erfolg hatten wir beim Zustandekommen des Handlungskonzepts Wirtschaft 2025. Sowohl bei der Diskussion über dessen Inhaltsschwerpunkte als auch bei der Bereitstellung der für die Erarbeitung notwendigen finanziellen Mittel spielten wir eine wichtige Rolle. Im Ergebnis liegt nun ein Grundsatzpapier vor, an dem sich die kommunale Wirtschaftspolitik orientieren kann.

2016 beschloss der Stadtrat unseren Antrag zur Verbesserung der Kontaktpflege zu Abwanderern. Daraus resultieren mittlerweile eine Reihe konkreter Aktivitäten, insbesondere die sogenannte Rückkehrerbörse, die seit 2017 zwischen Weihnachten und Neujahr im mit guter Resonanz im Rathaus stattfindet.

Die von der Verwaltung geplante Abschaffung des Wirtschafts- und Umweltausschusses konnte durch uns verhindert werden. Sein Wirkungskreis wurde sogar auf die Stadtentwicklung ausgedehnt. Damit blieb ein wichtiges Forum für die konzeptionelle Arbeit im Rat gestärkt erhalten.

Viel Aufmerksamkeit widmeten wir den Themen Breitbandausbau und Etablierung eines StartUp Zentrums. Ein entscheidender Durchbruch ist hier aus verschiedenen Gründen zwar noch nicht gelungen, doch die Zahl der Verbündeten und das Verständnis für die Problematiken wachsen.

Bauen, Verkehr, Infrastruktur

Der Einfluss der Fraktionen liegt hier vor allem bei der Priorisierung bestimmter Vorhaben. So wären der Neubau der Kita „Apfelbäumchen“, der Erweiterungsbau des Peter-Breuer-Gymnasiums, der Startschuss für die Sanierung des Cainsdorfer Turnerheims, die Umgestaltung des ehemaligen Erlenbades zur Innovationstätte „Ubineum“ oder auch der Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Marienthal ohne unser Zutun nicht bzw. wesentlich später zustande gekommen.

Unser am härtesten erkämpfter Erfolg dieser Legislaturperiode war wohl der Grundsatzbeschluss zur Erhaltung der Straßenbahnverbindung zum Hauptbahnhof. Allerdings sind in der Zukunft weitere heftige Auseinandersetzungen in dieser Angelegenheit zu erwarten.

Die ausufernden Kosten der Sanierung des Gewandhauses als Theaterspielstätte haben wir frühzeitig vorausgesehen. Leider wurde unser Vorschlag, nach Gütersloher Vorbild einen Theater- und Konzertsaal-Neubau an anderer Stelle zu errichten und das Gewandhaus z. B. museal zu nutzen, nicht einmal ernsthaft geprüft. Berücksichtigt man die Kosten des noch auf uns zukommenden Umbaus der Funktionalbereiche hinter dem Gewandhaus, hätte sich insgesamt wohl viel Geld sparen lassen.

Für einigen Wirbel sorgte unser Vorschlag, die neue Turnhalle des Clara-Wieck-Gymnasiums nicht am jetzigen, sondern an einem deutlich näher der Schule gelegenen Standort zu bauen. Allerdings sah das die Ratsmehrheit anders. Gelegentlich erhobene Vorwürfe, wir hätten mit unserem Vorschlag den Bau der CWG-Turnhalle verhindern wollen, waren und sind selbstverständlich völlig falsch.

Kann man sich über Baustandorte noch trefflich streiten, so ist es völlig unverständlich, warum sich eine Mehrheit des Rates unsere Antragsinitiativen zur Vorberatung von Gestaltungsvorgaben im Straßen- und Wegebau und zur Qualitätssicherung bei der Neuasphaltierung nach Aufgrabungen verweigerte. Ein Blick auf Zwickaus Straßen hätte eigentlich jeden überzeugen müssen, dass blindes Vertrauen in die Arbeitsweise der Verwaltung und der ausführenden Firmen hier leider oft nicht gerechtfertigt ist.

Ordnung und Sicherheit

Auch diese viele Menschen bewegende Thematik war für uns keine Nebensache. Ob es um „Kleinigkeiten“, wie Papierkörbe oder Hundetoiletten ging, oder um Schmierereien, Lärmbelästigungen bzw. sogar die körperliche Unversehrtheit - wir haben uns den Problemen aktiv gestellt. So initiierten wir als erste Fraktion einen mit Vorschlägen untersetzten komplexen Prüfauftrag zur Verbesserung von Ordnung und Sicherheit insbesondere an hochfrequentierten Orten der Stadt. Dieser wurde auch beschlossen und mündete im Oktober 2018 zusammen mit Vorschlägen anderer Fraktionen in ein umfängliches Maßnahmenpaket, das seither schrittweise umgesetzt wird.

Und sonst?

Man könnte noch viel über Tätigkeit unserer Fraktion schreiben, angefangen von unserer Rolle bei den jährlichen Haushaltsberatungen über die Gestaltung von Ortsrecht, die Bewertungen dutzender Bebauungspläne, die Beschäftigung mit den Angelegenheiten der kommunalen Unternehmen bis hin zur Befassung mit ganz konkreten Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Insgesamt können wir mit den Ergebnissen unserer Arbeit durchaus zufrieden sein. Selbstzufriedenheit ist jedoch nicht angesagt, denn es gibt noch eine Menge ungelöste und drängende Probleme in unserer Stadt. Die Arbeit wird also der nach dem 26. Mai 2019 hoffentlich gewachsenen Zahl unserer Ratsmitglieder sicher nicht ausgehen.

Auswertung der Antrags- und Anfragetätigkeit der Fraktionen im Zwickauer Stadtrat 2014 - 2019.