Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren - Bericht

Vom 15.–17.11.2019 tagte die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/ Die Grünen, an der ich als Delegierter für den Kreisverband Zwickau teilnahm. Bericht von Dominik Jahre.

Sich an drei Tagen ca. zweiundzwanzig Stunden durch eine prall gefüllte Tagesordnung durchzuarbeiten, mag sich zunächst sehr anstrengend und mühselig anhören. Anstrengend ist es zwar tatsächlich, aber als mühselig habe ich es überhaupt nicht erlebt. Vielmehr war die BDK für mich eine sehr gute Gelegenheit, grünes Parteileben sehr geballt und in recht verschiedenen Facetten kennen zu lernen und zu erleben. Zudem fällt dabei mein Fazit sehr positiv aus.

Dies begann schon mit der Eröffnung der Versammlung am Freitag durch Annalena Baerbock und Robert Habeck. Bereits hier wurde deutlich, worum es für uns Grüne geht: Bündnis 90/ Die Grünen strebt in Regierungsverantwortung und ist sich dabei aber auch sehr bewusst, dass hierfür noch viel Überzeugungs- und Vertrauensarbeit nach außen geleistet werden muss. Denn mitnichten stellt die Klimakrise für uns Grüne einen Selbstläufer dar, bei dem wir allein aufgrund der sachlichen Notwendigkeit einer effektiven Klimapolitik sozusagen automatisch an die Macht gespült werden.

Hierzu Annalena Baerbock in ihrer Rede: „Wir müssen breitere Bündnisse schaffen, und zwar nicht nur mit jenen, die genauso ticken wie wir, sondern auch mit jenen, die uns herausfordern und die wirklich gestalten wollen.“  Zugleich betonte sie auch, dass wer sich nicht traue, überlasse heute die Gestaltungsmacht der globalisierten Wirtschaft darüber, wie wir zukünftig leben werden. „Ich will, dass Politik die Verantwortung dafür übernimmt, unsere Zukunft zu gestalten.“

Allerdings müssen wir dabei auch selbstkritisch sein, wie Robert Habeck in seiner Eröffnungsrede auch darlegte: „Wir leben […] in einer Zeit, in der [auf der einen Seite] das Brüllen immer lauter wird und [auf der anderen Seite] viele Leute sich in eine schweigende Ecke zurückziehen. Wenn gebrüllt wird und wenn geschwiegen wird, dann haben wir keine lebendige Demokratie mehr, die den Raum des Möglichen offen hält und zum Gespräch einlädt. Und ich sage das hier mit großer Dringlichkeit, weil ich weiß, dass auch wir, die Grünen, in der Leidenschaft für unser Agieren manchmal mit einem gewissen Überschwang nicht richtig zuhören und bestimmte Argumente nicht zulassen wollen; bestimmte Sprachen nicht sprechen wollen. Wir haben manchmal einen Hang, in einer akademisch gefärbten Sprache Argumente immun zu machen. Da müssen wir an uns arbeiten! Auch für uns gilt, dass die Toleranz gegenüber dem Gegenargument gehalten werden muss. Die Leute, die in den Automobilindustrien arbeiten, die in den Kohlesektoren unterwegs sind, die konventionellen Landwirte, die Angst haben vor zu viel Umwelt, – sie haben ein Recht, ihre Argumente vorzutragen. Und wir sind gut beraten, diesen Leuten zuzuhören und den lebendigen Austausch in der Demokratie voranzubringen.“ Was wunders, dass ich bereits zu Beginn der BDK elektrisiert war!

Konkret inhaltlich deckte die BDK eine große Bandbreite grüner Themen ab. Dabei stand die Bewältigung des Klimawandels und der damit verbundene Umbau zu einer sozial-ökologischen Gesellschaft naturgemäß stark im Vordergrund. Für mich ebenfalls sehr erfreulich war jedoch, dass grüne Politik sich anschickt, auch Arbeitnehmer*innen-Politik sein zu wollen (Toni Hofreiter: „Wir haben da [in der Vergangenheit] Fehler gemacht.“). Ich muss zugeben, dass ich erst auf der BDK gelernt habe, dass es mittlerweile zu einer großen Annäherung der Partei mit den deutschen Gewerkschaften gekommen ist. Die sehr positive Rede des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann legte davon Zeugnis ab. Dabei liegt eine solche Nähe zwischen Bündnis 90/ Die Grünen und den Gewerkschaften eigentlich auf der Hand. Dass Klima- und Energiewende kommen und dies auch massive Transformationen in einigen Branchen mit sich bringt, ist ja unbestreitbar (auch wenn in der AfD das fatale Narrativ gepflegt wird, dass alles so bleiben könnte, wie man träumt, dass es einmal war). So stößt es nicht nur uns Grünen, sondern auch dem DGB sehr sauer auf, dass unsere Regierung erst die Solarbranche den Bach hat hinuntergehen lassen und dasselbe nun mit der Windenergie vorantreibt. Zig Tausende Arbeitsplätze sind dort vernichtet worden und werden vernichtet! Viele mehr als in der Lausitz im Braunkohletagebau beschäftigt sind!

Sozialpolitik ist ja nicht unbedingt etwas, das mit Bündnis 90/ Die Grünen in Verbindung gebracht wird. Leider wird dieses Vorurteil durch den lapidaren Hinweis, dass Klimaschutzpolitik auch sozial sei, von manchen Grünen zuweilen selbst befeuert. Dabei spielt Sozialpolitik bei uns bereits seit Langem eine wichtige Rolle. Man denke beispielsweise an die Idee einer Bürger*innen-Versicherung, durch welche der Solidaraspekt in der Sozialversicherung sowie deren Finanzierung sich stärken lassen. Bezahlbares Wohnen, Kindergrundsicherung, besserer und billigerer ÖPNV und Bahnfernverkehr sind weitere Elemente grüner Sozialpolitik. Hinzuzuzählen ist die auf der zurückliegenden BDK beschlossene Forderung einer Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro sowie einer Stärkung der Mindestlohn-Überprüfungskommission. Auch die beschlossene Forderung einer CO2-Steuer (mit gleichzeitiger Abschaffung der Stromsteuer), deren Einnahmen an alle Bürger*innen zusammen mit einem „Energiegeld“ in Höhe von jährlich 100,- Euro ausgeschüttet werden sollen, sind dabei zu nennen. Somit sind wir sozialpolitisch alles Andere als blank!

Ungeachtet der Themenfülle, die wir Bündnisgrüne anzubieten haben, verharren Bewertungen der Partei durch Journalist*innen nicht selten auf dem niedrigen Niveau, dass entweder beklagt wird, dass Grüne zu viel und zu sehr streiten („zerstritten“ wären), oder in gleicher Weise moniert wird, dass innerparteiliche Gegensätze plattgebügelt würden. Selbst die TAZ konnte bei der Bewertung dieser BDK offensichtlich nicht davon ablassen, als sie (den ansonsten aber durchaus recht guten Artikel) mit „Bloß nicht anecken“ betitelte. Dafür, dass dabei zuweilen zwischen Meinung bzw. Meinungsmache auf der einen und Information und Bericht auf der anderen Seite nicht unterschieden wird, lieferte der Spiegel letzte Woche (also noch vor der BDK) in einem Artikel über Robert Habeck ein sehr anschauliches Beispiel der eigenen „Handwerkskunst“ (eben Spiegelschreibe). Zwar ist es durchaus richtig, dass es innerhalb von Bündnis 90/ Die Grünen auch heute noch verschiedene Strömungen gibt. Aber aus dem Fehlen offener Konfrontationen ein Bloß-nicht-Anecken zu konstruieren, stimmt mit den Gegebenheiten der BDK nicht überein. Denn mitnichten muss sich unser Vorstand darin befleißigen, verschiedene Parteiflügel mühsam unter einen Hut zu zwängen. Vielmehr handelt es sich doch um eine sehr einhellige Übereinstimmung zwischen Vorstand und Basis. Belegen lässt sich dies mit den konkreten Abstimmungsergebnissen auf der BDK. Fast ausnahmslos lieferten sie stets sehr eindeutige Voten. Lediglich die Abstimmung über eine Erhöhung der Forderung nach öffentlichen Investitionen für Klimaschutz und sozial-ökologischem Umbau von 30 Mrd. Euro auf 100 Mrd. Euro fiel mit 51 % sehr knapp aus. Aber drückt sich darin „Bloß nicht Anecken“ aus? Mitnichten. Und selbst der Umstand, dass manche Abstimmungsergebnisse auch auf intensiven Beratungen noch während der BDK und hieraus resultierenden Kompromissen beruhten, lässt sich meines Erachtens kaum als notgedrungene oder gar erzwungene Harmonie bezeichnen.

Dabei gab es durchaus auch Kontroverses. So den Homöopathie-Antrag, in dem gefordert wurde, den Sonderstatus der Homöopathie in unserem Gesundheitssystem abzuschaffen und für sie dieselben Kriterien gelten zu lassen wie für jedwede andere Arznei. Hier gab es bereits im Vorfeld der BDK eine heftige Kontroverse, die am Ende mit einer Vertagung dieses Punktes vorläufig endete. Allerdings bin ich hierüber sehr froh, weil eine Entscheidung zur Homöopathie von einigen Medien sicherlich begierig aufgegriffen worden wäre, um Bündnis 90/ Die Grünen zu marginalisieren. Kennen wir doch zur Genüge. Auch empfand ich den Antrag gegen die Homöopathie als recht schlecht formuliert, als in diesem Homöopathie und Scharlatanerie bunt durcheinander gewürfelt wurden.

Daneben wurde vereinzelt auch Kritik an der Parteilosung laut, sozial-ökologische Umbaupolitik nicht an Wirtschaft und „privaten“ Investoren vorbei zu betreiben, sondern auch deren Belange zu berücksichtigen. Hieran wurde moniert, dass sozial-ökologischer Umbau nicht ein lediglich modifiziertes Weiter-so bedeuten könne, sondern durchaus auch grundsätzlicher Veränderungen bedurfe. Allerdings sehe ich in beiden Standpunkten nicht zwingend einen Gegensatz, sondern vielmehr zwei wichtige Aspekte ein und derselben Sache. Dass beispielsweise Verkehrswende nicht bedeuten kann, lediglich alle Verbrennungsmotoren durch emissionsfreie Antriebe zu ersetzen, sondern eben auch Reduktion von Autoverkehr zu Gunsten anderer Mobilitätsmittel (ÖPNV, Bahn, Rad- und Fußverkehr, Car-Sharing etc.) erfordert, steht bei uns Grünen sicherlich ebenso wenig in Frage wie die Erkenntnis, dass ein Wirtschaftssystem, das vor allem auf quantitativem Wachstum und alleinigem Profitstreben basiert, das Gegenteil von dem darstellt, was wir mit sozial-ökologisch meinen. So bezogen sich die Plädoyers für eine Berücksichtigung des Marktes denn auch explizit auf die Schaffung verlässlicher, eindeutiger und ausreichend früh angekündigter Rahmenbedingungen, damit beispielsweise Industrien sich hierauf einzustellen vermögen und auch eine verlässliche Perspektive bekommen.

In diesem Geiste sprach sich die Parteispitze gegen die Forderung nach Schaffung eines Bundesgesetzes zur Regelung von Wohnungsenteignungen aus. Sie begründete diese Ablehnung damit, dass „privates“ Kapital verprellt werde, wenn Wohnungsenteignungen zu einem regelhaften Instrument zur Bekämpfung von Wohnungsnot und explodierenden Mieten werden würde. Das Wohnungsproblem ließe sich aber nicht ohne den privaten Markt lösen. Dies sei keine grundsätzliche Ablehnung von Wohnungsenteignungen, die im Einzelfall durchaus in Erwägung gezogen werden könnten. Auch hier stellte sich eine sehr klare Mehrheit der Delegierten hinter den Parteivorstand; ich auch. Ganz in diesem Sinne wurde mit ebenso deutlicher Mehrheit abgelehnt, der Debatte um ein terminiertes Ende von Neuzulassungen von Verbrennungsmotor-Kfz (nämlich 2030) ein neues, vorgezogenes Datum sowie neue Forderungen hinsichtlich LKW und Bussen weitere Hürden hinzuzufügen.

Eine weitere Erkenntnis habe ich von diesem Parteitag mitgenommen: Bündnis 90/ Die Grünen ist eine durch und durch feministische Partei. Dies zeigte sich nicht nur in einer Reihe von Anträgen, in denen es um feministische, aber auch transgenderische Anliegen ging, sondern vor allem in den großen Mehrheiten, die aus diesen Anträgen Beschlüsse machten. Dies betraf auch die Anträge zur Satzungsänderung, die beispielsweise zu einer Modifikation der innerparteilichen Rahmenregeln führten. So obliegt es nun nicht mehr allen stimmberechtigten Teilnehmenden einer Versammlung, über die Beendigung oder Fortsetzung einer Debatte mit Erreichen des Endes der Frauen-Redeliste zu entscheiden, sondern allein den stimmberechtigten Frauen. Ich muss gestehen, dass ich persönlich mit diesem Antrag und vor allem mit dessen Begründung (in der nämlich Verhalten von Männern mit patriachalem Verhalten grundsätzlich gleichgesetzt wird) durchaus meine Probleme hatte, gewinne aber der überaus großen Zustimmung für diesen Antrag sehr viel ab. Wir Bündnisgrünen sind eine feministische (und zunehmend auch transgenderische) Partei, und das ist absolut gut so!

Nun ist mein Bericht von der BDK in Bielefeld recht lang ausgefallen. Dabei hat er gar nicht alle Aspekte thematisiert, die bei diesem Parteitag eine Rolle gespielt haben. So fehlt neben der Neuwahl des Bundesvorstandes und der Wahlen zum Parteirat nicht nur der Bereich Wasserstoff-Kraftstoff („Wasserstoff ist die Kohle der Zukunft“), sondern beispielsweise der gesamte Bereich Außenpolitik (Türkei-Nordsyrien-Problematik, Iran, Amazonas-Regenwald). Dabei gab es auch in diesen Bereichen einige sehr interessante und wichtige Eindrücke. Beispielsweise die Erkenntnis, dass Flugreisen grüner Politiker*innen im Rahmen ihres Engagements für Minderheiten (Ureinwohner im brasilianischen Regenwald, Jesidinnen im Irak) und Außenpolitik (bspw. Iran, Saudi-Arabien) für die Menschen dort sehr wichtig sind und einen wichtigen Beitrag zu grüner Außen- und Menschenrechtspolitik leisten.

Links:
• Alle Infos zur BDK: www.gruene.de/artikel/bundesdelegiertenkonferenz-im-november-2019-in-bielefeld
• Robert Habecks Eröffnungsrede: www.youtube.com/watch?v=dB_lY6YZVGg&feature=youtu.be
• Annalena Baerbocks Bewerbungsrede: https://www.youtube.com/watch?v=4zjcWWOAM0M&feature=youtu.be
• Artikel der TAZ zur BDK: www.taz.de/Machtambitionen-der-Gruenen/!5638650/
• Die Anträge bzw. Beschlüsse der BDK: antraege.gruene.de/

(Dominik Jahre, 23.11.2019)