Bündnis 90/Die Grünen Limbach-Oberfrohna
zu  der Baumfällaktion ehemaliger Gemeindepark, OT Pleißa

Hiermit verurteilen wir als Bündnis 90/Die Grünen den Kahlschlag der ca. 150jährigen Laubbäume wie Rotbuche, Eiche, Bergahorn, Buche und Linde im ehemaligen Gemeindepark Pleißa in einer Größe von ca. 1 ha auf das  Schärfste.
Grundlage für die landesweite Zerstörung von Bäumen ist die von der CDU/FDP-Landesregierung beschlossene Aufhebung der landesweiten Baumschutzordnung und  für L.-O. die vom CDU-Stadtrat beschlossene Aufhebung der Baumschutzordnung am 4.7.11.
Der ehemalige Gemeindepark Pleißa (Hohensteiner Str. 110/112) befindet sich im Privatbesitz.
Die Eigentümerin des Grundstückes informierte die Stadt über „Rekultivierungsmaßnahmen“.

Man sieht jedoch, welche Auswirkungen die Aufhebung der Baumschutzordnung hat, die Würde vor der Schöpfung – wir haben die Welt nur von unseren Kindern geerbt – wird wieder einmal mit Füßen getreten.

Weil mehrere Höhlenbäume(die nach Sächs. Naturschutzgesetz besonders geschützt sind) gefällt wurden, der Wald neben den Naturschutzflächen der Limbacher Teiche liegt und es sich unseres Erachtens um eine „ungenehme Waldumwandlung“ handelt, werden  wir rechtliche Schritte prüfen.

Dr. med. Albert Klepper
16.01.2012     Bündnis 90/Die Grünen  Limbach-O.

Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen lädt alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises ein, sich an der am Montag, den 21. November um  17:00 Uhr vor dem Zwickauer Rathaus statt findenden Mahnwache zum Gedenken an die Opfer des rechten Terrors in Deutschland zu beteiligen.

Wir sind zutiefst bestürzt über die Tatsache, dass in Zwickau jahrelang unerkannt Terroristen gelebt haben, die skrupellos Menschen töteten, nur weil sie Ausländer waren. Verbrechen, die unentdeckt über viele Jahre ausgeführt werden konnten, lassen viele Fragen aufkommen. Unser Mitgefühl aber soll an diesem Tag den Opfern und ihren Familien gehören, denen unendliches Leid zugefügt wurde.

Die übergroße Zahl der Menschen in der Stadt und im Landkreis verabscheuen solche rassistische Verbrechen und erwarten nicht nur eine lückenlose Aufklärung sondern auch eine verstärkte Prävention gegen die dahinter stehende Ideologie.

Die Mahnwache soll Ausdruck dafür sein, dass die Zwickauer  entschieden jede Form von rechtsradikaler Gewalt ablehnen und für Toleranz und die Achtung der Menschenwürde stehen. Für Nazis und ihre menschenverachtende Ideologie darf es keine Chance geben, sich in unserer Region weiter auszubreiten.

Alle Menschen, denen Werte wie Menschlichkeit, Solidarität, gegenseitige Achtung und Toleranz etwas bedeuten, sind eingeladen, mit ihrer Teilnahme an der Mahnwache ein Zeichen zu setzten. Ein Zeichen dafür, dass die Mehrheit unserer Gesellschaft es nicht duldet, wenn ideologisch verblendete Verbrecher  mit Mord und Terror Angst und Unsicherheit  verbreiten und versuchen unsere Demokratie zu beschädigen.

Zwickau, den 15, November 2011

Mit großem Befremden haben wir von der Aktion der sächsischen Polizei gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König Kenntnis genommen. 

Gerade Lothar König, der schon zu finsteren DDR Zeiten von der Stasi verfolgt und bedrängt wurde, hat sich in den vergangenen Jahren in vielfältiger Weise gegen einen in unserer Gesellschaft wieder neu aufgeflammten menschenverachtenden Rassismus gestellt. Wo andere wegschauen oder bagatellisieren legt der Jenaer Pfarrer den Finger in die Wunde und stellt sich denen, die das Demonstrationsrecht benutzen wollen, ihre Ideologie zu verbreiten, in den Weg.

Jetzt sechs Monate nach den Kundgebungen und Gegendemonstrationen in Dresden, die Wohnung des Seelsorgers zu durchsuchen und vieles Material zu beschlagnahmen, hat einen sehr faden Beigeschmack. Offensichtlich passt die große Solidarität der Jenaer mit den sächsischen Menschen, die sich gegen die Verbreitung braunen Gedankengutes wehren, nicht allen in Dresden in den Kram.

Vielleicht hoffen einige Leute, dass ein forsches Ermittlungsverfahren Spuren bei dem Betroffenen hinterlässt oder zumindest, dass sein öffentliches Ansehen beschädigt wird.

Selbst auf die Gefahr hin, dass man später das Verfahren einstellt, wie es gerade mit dem zweiten Vorwurf gegen Lothar König, wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung"

im Moment geschieht. Dort hat inzwischen die Staatsanwaltschaft eingeräumt, dass sich der Anfangsverdacht nicht erhärtet hat

Manches an dieser Aktion erinnert fatal an DDR Zeiten. Auch da wurde versucht, Menschen mit fadenscheinigen Anschuldigungen einzuschüchtern. Eigentlich haben wir geglaubt, dass solche Zeiten ein für alle Mal vorbei sind.

Es war und ist für uns Zwickauer Grüne in den vergangenen Jahren immer sehr beeindruckend gewesen, welch großartige  Unterstützung gerade aus Jena so mancher sächsische Veranstaltung gegen Naziaufmärsche  zuteil wurde.

Wir unterstützen vollinhaltlich den Fragenkatalog der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Katrin Göring-Eckart an die Bundesregierung.

Selbstverständlich müssen demokratische Spielregeln für alle Bürger ohne Ausnahme gelten. Aber auch oder gerade der Staat selbst hat sich an diese Regeln in besonderer Weise zu halten. Denn welche Demokratie verteidigen und schützen wir denn sonst, wenn sich staatliche Stellen Sonderrechte herausnehmen.

Es bedarf einer schonungslosen und schnellen Aufklärung der Vorgänge um die Durchsuchung der Diensträume Pfarrer Königs.

Gerhard Sonntag                                                                                                                            25.08.2011

Vorsitzender Kreisverbandes Bündnis90/Die Grünen Zwickau

Antwort Landtagspräsident

Antwort Sächsisches Staatsministerium des Innern

Werdau. Am Mittwoch, den 15. Juni 2011 um 19.00 Uhr lädt der Kreisverband Zwickau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Filmvorführung „Neue Energie in Bürgerhand“ und Diskussion ins Martin-Luther-King-Zentrum ein. In diesem Dokumentarfilm werden drei Gemeinden vorgestellt, denen die Umstellung auf erneuerbare Energien gelungen ist.

Eine überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land wünscht weiterhin den starken Ausbau und die unverminderte Förderung erneuerbarer Energien. Laut FORSA- Umfrage würde es die Bevölkerung begrüßen, wenn sich die Politik stärker für erneuerbare Energien engagierte. Denn damit würden die Energiekosten sinken und Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der eigenen Region entstehen. Teure Energieimporte aus dem Ausland werden unnötig. Im Anschluss an den Film kann mit Stephan Kühn, MdB (GRÜNE) und Gerhard Sonntag, Gründer eines Bürgerkraftwerkes in St. Egidien und Gersdorf,  diskutiert werden.

GENFOOD? NEIN DANKE! Das ist die Botschaft einer drei Meter hohen Kartoffel, mit der die GRÜNEN in diesen Tagen durch Sachsen ziehen. Am Samstag steht sie ab 9 Uhr auf dem Johannisplatz in Limbach-Oberfrohna direkt neben dem Bauernmarkt. Sie steht als Symbol für die Genkartoffel AMFLORA, die nach dem Willen der Agro-Gentechnikbefürworter auch Sachsen erobern soll.

Mit dabei ist auch der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Volkmar Zschocke. Er erläutert die Aktion: "Wir wollen, dass Sachsen dem Beispiel Thüringens und Nordrhein-Westfalens folgt und noch in diesem Jahr dem 'Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen' beitritt. Wir unterstützen damit die Forderung vieler Verbraucher: Sie wollen keine Gentechnik - nicht auf dem Feld, nicht im Stall, nicht auf dem Teller. Denn Agro-Gentechnik birgt große Sicherheitsrisiken für Umwelt und Gesundheit."

Mit der Aktion werben die GRÜNEN vor allem für die Stärkung der regionalen Wirtschaft durch Gentechnikfreiheit. Zschocke: "Landwirtschaft ohne Agro-Gentechnik und im Einklang mit der Selbsterneuerungskraft der Natur sichert Arbeit und Einkommen - und zwar langfristig. Intakte Natur und Artenvielfalt stärken darüber hinaus das touristisches Potential der sächsischen Regionen. Und die Einführung eines Siegels „Ohne Gentechnik“ verschafft Produkten aus der regionalen Landwirtschaft einen Vermarktungsvorteil."

Über Leipzig, Bad Düben, Torgau und Limbach-Oberfrohna führt die Informationstour am 20. April direkt vor den sächsischen Landtag. "Wir wollen dort die Initiative der Oppositionsfraktionen für ein Gentechnik-Verbot in sächsischer Landwirtschaft unterstützen.", so Zschocke abschließend.

Ort: Limbach-Oberfrohna, Johannisplatz, Zeit: 9:00 bis 14:00 Uhr

Gesprächspartner am Infostand: Volkmar Zschocke (GRÜNEN-Landesvorsitzender), Thomas Doyé und

Albert Klepper (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Zwickau), Vertreter der Bürgerinitiative ULLi

für gentechnikfreie Region Limbach-Oberfrohna.

Weitere Informationen zur Tour: http://www.gruene-sachsen.de/themen/oekologie/gentechnik.htmlhttp://www.gruene-sachsen.de/themen/oekologie/gentechnik.html

Am Montag, den 21. März 2011, werden bundesweit erneut Mahnwachen für die Katastrophenopfer in Japan und einen nachhaltigen Wechsel in der deutschen Atompolitik abgehalten.

Verschiedene Vereine und Jugendorganisationen organisieren diese Mahnwache in Zwickau.

Der Kreisverband Zwickau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt diesen Aufruf nachdrücklich. Auch viele Zwickauer sind erschüttert und besorgt von den Ereignissen in Japan. Atomkraftwerke sind nirgends sicher und Alternativen gibt es genug! Wir rufen daher über alle politischen Grenzen hinweg die Zwickauer auf, sich an der Mahnwache zu beteiligen um gemeinsam ein stilles Zeichen zu setzen – im Gedenken an die Opfer von Erdbeben, Tsunami und Reaktorunglück in Japan und als Mahnung an unsere Volksvertreter.

Die Mahnwache für die Katastrophenopfer in Japan und einen nachhaltigen Wechsel in der deutschen Atompolitik findet am 21. März 2011 um 18:00 Uhr auf dem Hauptmarkt in Zwickau statt.

Der Kreisverband wird von dem bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Gerhard Sonntag (Vorsitzender) und dem bisherigen Vorstandsmitglied Lars Dörner (stellvertretender Vorsitzender) geführt. Ebenfalls in den Kreisvorstand gewählt wurden Kerstin Eckert (Kassiererin) sowie Helmut Berner,  Dr. Martin Böttger und Thomas Doyé.  Aus dem Vorstand ausgeschieden sind Sybille Kunkel und Stefan Boxler, die zukünftig einem anderen Kreisverband angehören werden.

Gerhard Sonntag (St. Egidien), Gewerkschaftssekretär und für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat von St. Egidien aktiv, wird den Kreisverband Zwickau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die nächsten zwei Jahre führen.

Lars Dörner (Zwickau), Entwicklungsingenieur bei Hoppecke Technologies GmbH & Co. KG, Zwickau,  seit 6 Jahren für die Zwickauer Grünen und bei der Grünen Jugend aktiv, ist neuer stellvertretender Vorsitzender des Zwickauer Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Kerstin Eckert (St. Egidien), kaufmännische Angestellte, wird zukünftig als Kassiererin die Finanzen des Kreisverbandes managen. Sie ist neu in den Vorstand des Zwickauer Kreisverbandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gewählt worden.

Dr. Martin Böttger (Zwickau), Physiker und ehemaliger Leiter der Chemnitzer Außenstelle der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Er ist im Stadtrat von Zwickau für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv und vertritt den Zwickauer Kreisverband im Parteirat des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Helmut Berner (Lichtenstein), Vater von Zwillingen, ist im Schulwesen zu Hause und arbeitet als Jurist in der Sächsischen Bildungsagentur, Regionalstelle Zwickau. Er ist bereits seit zwei Jahren Mitglied im Vorstand des Zwickauer Kreisverbandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Thomas Doyé (Limbach-Oberfrohna), Vater von 4 Kindern, ist als Gemeindepädagoge bei der Evangelisch-Lutherischen Dietrich-Bonhoeffer-Kirchgemeinde in Chemnitz tätig. Er wurde ebenfalls neu in den Zwickauer Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt.

„Wir wollen unseren GRÜNEN Kreisverband attraktiv machen, für Menschen die Lust haben, Politik selbst mit zu gestalten.“, so Gerhard Sonntag, „Wir wollen auch im Landkreis Zwickau ein kreativer Motor sein, um guten Ideen  in den manchmal verkrusteten Strukturen der Kommunalpolitik nach vorne zu verhelfen. Wir Bündnisgrünen sind die einzige politische Kraft, die Ökologie, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung zusammen denkt. Wir stehen in diesem Sinne für die individuelle Entfaltung aller Menschen in unserer Gesellschaft. Wir denken weiter als bis zum nächsten Wahltag.“

Der neu gewählte Vorstand des Kreisverbandes Zwickau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird Anfang Februar 2011 seine Tätigkeit aufnehmen.

Zum 01.01.2011 erhöhen die Stadtwerke Werdau GmbH ihre Strompreise um 1,82 Cent/kWh (brutto), nachdem diese bereits am 01.06.2010 um 1,55 Cent/kWh (brutto) erhöht wurden.

Die Preiserhöhung entspricht in etwa der Erhöhung der Umlage für erneuerbare Energien (EEG-Umlage) ab 2011, von 2,047 Cent/kWh auf 3,53 Cent/kWh, um 1,483 Cent/kWh (Netto) bzw. 1,77 Cent/kWh (Brutto).

„Die Preiserhöhung in dieser Höhe ist sachlich nicht gerechtfertigt", betonte Dr. Martin Böttger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Zwickau.

„Die Einkaufspreise für Strom sind in den vergangenen zwei Jahren um rund 20 Prozent gesunken. Doch dieser Preisrutsch ist bei den Verbrauchern der Stadtwerke Werdau GmbH nie angekommen. Die Umlage für die Kraftwärmekopplung (KWK-Umlage) verringert sich zudem ab 2011 um 77 Prozent, von 0,13 Cent/kWh auf 0,03 Cent/kWh, also um 0,10 Cent/kWh (Netto) bzw. 0,12 Cent/kWh (Brutto). Auch dies wird offenbar nicht von der Stadtwerke Werdau GmbH an die Kunden weiter gegeben.“

„Ich denke, die Stadtwerke Werdau GmbH missbraucht das Argument der EEG-Umlage, um Preiserhöhungen durchzuführen“, sagt Dr. Martin Böttger. „Die anderen im Landkreis Zwickau ansässigen Energieversorgungsunternehmen lassen ihre Preise zum 01.01.2011 konstant.“

„Heute kann zwar jeder seinen Stromanbieter wechseln und dadurch auch die Strompreiserhöhung vermeiden", sagte Dr. Martin Böttger mit Verweis auf Verbraucherportale im Internet. „Jedoch sozial Schwache mit geringem Einkommen müssen mit dem örtlichen Stromanbieter vorlieb nehmen, da von den Stromanbietern zunehmend Bonitätsprüfungen durchgeführt und SCHUFA-Auskünfte verlangt werden.“

Hintergrund:

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Der höhere Stromanteil aus erneuerbaren Energien wirkt sich dämpfend auf die Großhandelspreise für Strom aus, da sie sukzessive teure Kraftwerke aus dem Markt verdrängen. Es gibt dadurch insgesamt sogar einen Spielraum für Preissenkungen in einer Größenordnung von drei Cent pro Kilowattstunde.

Durchschnittlich 40 Euro pro Monat zahlt ein alleinstehender Arbeitsloser mit einem Jahresverbrauch von 1.500 kWh für Strom ab 2011 in der Grundversorgung bei der Stadtwerke Werdau GmbH. Sein Hartz-IV-Satz für Strom beläuft sich jedoch nur auf rund 29 Euro im Monat. Somit übersteigen die tatsächlich anfallenden Kosten die staatliche Regelleistung im Schnitt um ca. 11 Euro bzw. 38 Prozent.

Selbst bei einem Wechsel in den günstigeren Wahltarif „Single WDA“ der Stadtwerke Werdau GmbH spart der Kunde nur 3 Euro pro Monat gegenüber der Grundversorgung.

Der Hartz-IV-Satz für Wohnung (ohne Mietkosten), Strom etc. beträgt ca. 8 Prozent der Regelleistung; Regelleistung für Alleinstehende, Alleinerziehende sowie Antragsteller, deren Partner minderjährig ist, beläuft sich derzeit auf 359 Euro monatlich (8 Prozent von 359 Euro = 28,72 Euro), Quelle: Bundesagentur für Arbeit