Grüne rufen zum Boykott und nachhaltigem Investment auf

Nach einem Bericht des ARD Politikmagazins REPORT MAINZ vom 7. Juni 2010 unterhält die Deutsche Bank Geschäftsbeziehungen zu führenden Anbietern und Herstellern von Streumunition. Dem Bericht zufolge machen auch andere deutsche Unternehmen Geschäfte mit Streumunitionslieferanten bzw. -produzenten, darunter die Allianz, die Commerzbank, die WestLB und die Bayern LB.

„Die Förderung von Streumunitionsherstellung und -handel ist in der Bundesrepublik nach Paragraf 18a des Kriegswaffenkontrollgesetzes verboten. Dazu gehört auch jede Art der finanziellen Unterstützung bzw. Beteiligung an der Produktion“, so Dr. Martin Böttger, Sprecher des Kreisverbandes.

Nach Angaben von Handicap International, einer Organisation, die sich für ein Verbot von Landminen und Streubomben einsetzt, gibt es bis heute weltweit etwa 100 000 Opfer von Streumunition. 98 Prozent davon seien Zivilisten, 27 Prozent Kinder.

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft deshalb die Bevölkerung zum Boykott gegenüber der Deutschen Bank und den beteiligten deutschen Unternehmen sowie zum nachhaltigen Investment auf.

Viele Finanzdienstleister und Banken bieten mittlerweile viele „ethische Fonds” an, denen es nicht nur um die höchstmögliche Rendite geht, sondern auch um die Berücksichtigung sog. nachhaltiger Kriterien. Diese können ökologisch, sozial, ethisch sowie positiv oder als Ausschlusskriterium formuliert sein. Nachhaltige Kriterien sind z.B. Umweltschutz oder die Einhaltung sozialer Standards in Unternehmen, während Rüstung, Kernenergie, Kinderarbeit oder Pornographie häufig Ausschlusskriterien darstellen.

„Der einzelne Anleger kann über sein Investitionsverhalten Unternehmensentscheidungen und auch die Zusammensetzung von Investmentfonds beeinflussen“, sagt Böttger, weiter “Jeder einzelne kann seine Anlageentscheidung nach ethischen Gesichtspunkten ausrichten.“, und empfiehlt eine Überprüfung vorzunehmen, z.B. über das Internet: http://www.ethisches-investment.info/suche?PHPSESSID=vl3ffeih1ukde26ck2pm6b0340

Der Zwickauer Landkreis und die Stadt Zwickau müssen die Solarbranche unterstützen

Nach einer erfolgreichen Veranstaltung „Zukunft der Solarbranche und Auswirkungen auf den Strompreis“ mit Vertretern der Zwickauer Energieversorgung am 26. März äußern sich die Grünen besorgt um die Zukunft der regenerativen Energieerzeugung. Sie fordern  den Landkreis und die Stadt Zwickau auf, sich mit aller Kraft für den Erhalt der EEG-Einspeisevergütung auf einem Niveau einzusetzen, dass den Erhalt der Arbeitsplätze und regionalen Wertschöpfungskette in der Photovoltaikbranche im Zwickauer Landkreis ermöglicht.

„Jetzt ist auch die Kommunalpolitik gefragt. Landrat Christoph Scheurer und Baubürgermeister Rainer Dietrich müssen bei ihren Parteikollegen im Landtag und in Berlin für die regionale Solarbranche kämpfen!“, fordert Dr. Martin Böttger, Kreisvorsitzender der Grünen. „Eine zusätzliche Absenkung um 5-6 Prozent im Sommer ist das vertretbare Höchstmaß“.

Das angebliche Ziel der EEG-Absenkung, die Entlastung der Verbraucher, fällt nach Berechnungen des Umweltministeriums mit gerade mal 0,3 Cent je kWh sehr gering aus. Ab 2015 sinkt die EEG-Umlage ohnehin wieder.

„Eine radikale Absenkung der Einspeisevergütung hätte dagegen negative Folgen für  den Landkreis und die Stadt Zwickau“, so Böttger.

Die sächsische Solarbranche wird mit der beabsichtigten "Sonder-Absenkung" der Solarstrom-Vergütung jedoch nach einer LBBW-Studie bereits ab der zweiten Jahreshälfte 2010 nicht mehr in der Lage sein, mit den ostasiatischen Photovoltaik-Herstellern mitzuhalten. Die Unternehmen müssten ihre Forschungs- und Entwicklungsetats kürzen. Sie brauchen diese Gelder jedoch dringend, da sonst die Technologieführerschaft insbesondere bei den effizienten Anlagen für Dächer und Fassaden verloren geht.

 „Das heißt, auch die Produktionsanlagenbauer für die Herstellung von Solarzellen  sowie viele mittelständische Unternehmen würden erhebliche Probleme bekommen. Einige hundert Arbeitsplätze gingen verloren. Eine wichtige Zukunftsbranche stünde vor dem Aus“, befürchtet Böttger.

Solarinstallateure, Planer und Zulieferer werden Umsatzeinbrüche zu verzeichnen haben. Für Solarbranche im Landkreis und der Stadt Zwickau bedeutet dies Arbeitsplatzabbau und deutliche Nachteile für den Standort. Außerdem gibt es in Zwickau mit der Westsächsischen Hochschule, Fachgebiet Elektrische Energietechnik, eine erstklassige Forschungseinrichtung.

Die Branche stellte selbst in der aktuellen Krise Mitarbeiter ein, während anderswo Leute entlassen wurden. Im letzten Jahr wurden mehr als 2 Milliarden Euro umgesetzt. Damit ist Sachsen einer der größten Produktionsstandorte in Deutschland und einer der weltweiten Technologieführer. Die Solartechnologie ist eine Zukunftstechnologie mit enormem Potenzial für die regionale Wirtschaft.

Hintergrund:

Der Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die EEG-Einspeisevergütung für Photovoltaik zum 1. Juli  um weitere 16 Prozent reduzieren, obwohl die Vergütung schon am 1. Januar um 9 Prozent gesunken ist und im nächsten Jahr um weitere 9 Prozent sinken soll. Damit betragen die Kürzungen für Dachanlagen zwischen 01.01.2010 und 01.01.2011 absolut 24 Prozent. In der sächsischen Solarbranche sind jetzt 5.400 Arbeitsplätze bedroht. Den Investoren wird die Planungssicherheit entzogen und dem Klimaschutz ein wichtiges Anreizinstrument

Durch die im EEG festgelegte Einspeisevergütung wird die Solarenergie gefördert, damit diese in Zukunft einen erheblichen Anteil an einer umweltfreundlichen Energieversorgung übernehmen kann. Knapp 13 Prozent des sächsischen Stromverbrauchs werden derzeit aus erneuerbaren Energien gewonnen. Für Sachsen kann der Anteil am Stromverbrauch auf 27 Prozent bereits im Jahr 2020 ansteigen, wenn die derzeitigen Wachstumsraten beibehalten werden. Das ist ein beträchtlicher Beitrag zum Klimaschutz und hat für Sachsen mehrere ökonomische Vorteile:

Mit dem schnellen Wachstum sinken die Preise für die Stromerzeugung. Die EPIA (European Photovoltaik Industry Association) erwartet für Deutschland bereits im Jahr 2015 die sogenannte „Netzparität“ (Stand 2008), das heißt: die elektrische Energie aus einer Photovoltaikanlage kann zum gleichen Preis wie der Endverbraucherstrompreis angeboten werden. Danach wird der Sonnenstrom für die Verbraucher zur günstigen Alternative und eine höhere Vergütung nach EEG ist nicht mehr erforderlich.

Solaranlagen werden an vielen Standorten verteilt errichtet. Diese dezentrale Stromerzeugung entlastet die Netze, erhöht die Versorgungssicherheit und macht die sächsische Industrie und die Endverbraucher unabhängiger von der Marktmacht der vier großen Energiekonzerne. Der Wettbewerb nützt den Kunden.

Zwickauer Grüne haben nachgerechnet: Jährliche Stromkosten in Zwickau um sechs Euro zu hoch?

Zwickau. "Die Zwickauer Energieversorgung (ZEV) gehört zu den 23 sächsischen Stromnetzbetreibern, denen von der Landesregulierungsbehörde vorgeworfen wird, wurden, von ihren Kunden 2005/2006 insgesamt rund 4,4 Mio. Euro zuviel kassiert zu haben. "Gehört bei diesem Unternehmen die undurchsichtige Preisgestaltung zum Geschäft?", fragt die Crimmitschauer Landtagsabgeordnete Elke Herrmann. Sie hatte in den vergangenen Wochen die Begründung der ZEV für die aktuellen Strompreiserhöhungen angefragt.

Die Zwickauer Bündnisgrünen haben nachgerechnet. "Nach unserer Meinung fällt die Strompreiserhöhung für die Bürger deutlich zu hoch aus", so Dr. Martin Böttger, Stadtrat und Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Nach Überprüfung der Strom- und Netznutzungstarife belegen die Vergleichsrechnungen, dass die ZEV einen zu hohen Arbeitspreis in Rechnung stellt. Die Bündnisgrünen kommen bei ihrer Berechnung für die Belastung aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) lediglich auf eine Erhöhung von 0,84 Cent/kWh (brutto). Des Weiteren hat die ZEV in ihrem Schreiben an die Kunden verschwiegen, dass die Umlage für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) um 0,12 Cent/kWh (brutto) gesenkt wurde. Insgesamt, unter Berücksichtigung der KWK-Reduzierung und den voraussichtlichen EEG-Mehrbelastungen, wurde der Arbeitspreis für den Strombezug bei der ZEV um zusätzliche 0,34 Cent/kWh (brutto) erhöht. Warum dies erfolgte, geht aus dem Anschreiben der ZEV leider nicht hervor.

"Bei einem Jahresverbrauch in Höhe von 1.800 kWh, zahlt der Kunde durch die Preisänderungen für den Strombezug rund 6 Euro (brutto) im Jahr mehr, als notwendig", kritisiert Böttger. "Bei einem Stromverkauf von 291 GWh/Jahr bei 64.000 Kunden in Zwickau macht dies ca. 1 Mio. EUR/a (netto) aus. Damit könnte man z.B. den jährlich entstehenden Fehlbetrag des Johannisbades ausgleichen, wenn die Stadt Zwickau alleiniger Gesellschafter der ZEV wäre."

"Die umliegenden Stadtwerke in Werdau, Crimmitschau, Lichtenstein, Stollberg, Schneeberg und Reichenbach setzten nach der Wende auf die Kraft-Wärme-Kopplung, und erzielten somit, wegen der dezentralen Versorgung, günstigere Strom- und Wärmepreise für ihre Kunden, während man in Zwickau diese Chance nicht nutzte", so Böttger. "Auch das neue Heizwerk in Neuplanitz entspricht diesen Anforderungen, der ökologischen und ökonomischen Energieerzeugung wie aus Kraft-Wärme-Kopplung, bei weitem nicht."

"Dezentrale Energieerzeugungsanlagen aus EEG und KWK vor Ort führen zu niedrigeren Netzentgelten, da der Strom nicht mehr über die Höchst- und Hochspannungsleitungen, der vorgelagerten Netzbetreibern von Vattenfall und enviaM, nach Zwickau transportiert werden muss", so Böttger weiter.

Eine Studie des Verbands der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE) zeigt, dass die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die hocheffiziente, kombinierte Erzeugung von Strom und Wärme in KWK-Anlagen ein hohes Potential zur Einsparung von Primärenergie und CO2-Emissionen bieten.

Link zur Studie Dezentrale Energieversorgung 2020 des VDE:

www.vde.com/de/fg/ETG/Arbeitsgebiete/Dezentrale%20Versorgungsstrukturen/Aktuelles/Oeffentlich/Seiten/StudieDezentraleEnergieversorgung.aspx