Mit großem Befremden haben wir von der Aktion der sächsischen Polizei gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König Kenntnis genommen. 

Gerade Lothar König, der schon zu finsteren DDR Zeiten von der Stasi verfolgt und bedrängt wurde, hat sich in den vergangenen Jahren in vielfältiger Weise gegen einen in unserer Gesellschaft wieder neu aufgeflammten menschenverachtenden Rassismus gestellt. Wo andere wegschauen oder bagatellisieren legt der Jenaer Pfarrer den Finger in die Wunde und stellt sich denen, die das Demonstrationsrecht benutzen wollen, ihre Ideologie zu verbreiten, in den Weg.

Jetzt sechs Monate nach den Kundgebungen und Gegendemonstrationen in Dresden, die Wohnung des Seelsorgers zu durchsuchen und vieles Material zu beschlagnahmen, hat einen sehr faden Beigeschmack. Offensichtlich passt die große Solidarität der Jenaer mit den sächsischen Menschen, die sich gegen die Verbreitung braunen Gedankengutes wehren, nicht allen in Dresden in den Kram.

Vielleicht hoffen einige Leute, dass ein forsches Ermittlungsverfahren Spuren bei dem Betroffenen hinterlässt oder zumindest, dass sein öffentliches Ansehen beschädigt wird.

Selbst auf die Gefahr hin, dass man später das Verfahren einstellt, wie es gerade mit dem zweiten Vorwurf gegen Lothar König, wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung"

im Moment geschieht. Dort hat inzwischen die Staatsanwaltschaft eingeräumt, dass sich der Anfangsverdacht nicht erhärtet hat

Manches an dieser Aktion erinnert fatal an DDR Zeiten. Auch da wurde versucht, Menschen mit fadenscheinigen Anschuldigungen einzuschüchtern. Eigentlich haben wir geglaubt, dass solche Zeiten ein für alle Mal vorbei sind.

Es war und ist für uns Zwickauer Grüne in den vergangenen Jahren immer sehr beeindruckend gewesen, welch großartige  Unterstützung gerade aus Jena so mancher sächsische Veranstaltung gegen Naziaufmärsche  zuteil wurde.

Wir unterstützen vollinhaltlich den Fragenkatalog der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Katrin Göring-Eckart an die Bundesregierung.

Selbstverständlich müssen demokratische Spielregeln für alle Bürger ohne Ausnahme gelten. Aber auch oder gerade der Staat selbst hat sich an diese Regeln in besonderer Weise zu halten. Denn welche Demokratie verteidigen und schützen wir denn sonst, wenn sich staatliche Stellen Sonderrechte herausnehmen.

Es bedarf einer schonungslosen und schnellen Aufklärung der Vorgänge um die Durchsuchung der Diensträume Pfarrer Königs.

Gerhard Sonntag                                                                                                                            25.08.2011

Vorsitzender Kreisverbandes Bündnis90/Die Grünen Zwickau

Antwort Landtagspräsident

Antwort Sächsisches Staatsministerium des Innern