Der Kreisverband Zwickau wurde durch den Verein "Alter Gasometer e.V." in Zwickau aufgefordert, jene umstritttene Demokratieklausel zu unterschreiben, die ein unwürdiges Spiel um die Verfassungstreue darstellt. Der Grund war, dass der o.g. Verein als Träger des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Gelder aus dem Programm "Weltoffenes Sachsen" beantragt hat.

Der Vorstand des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Zwickau hat entschieden, diese Unterschrift nicht zu erbringen und sich an das Innenministerium zu wenden. (Dokument hier ansehen)

Die Reaktion des SMI ist nicht weniger interessant, stellt sie doch einiges klar (und rudert stark zurück). Darin ist aufgeführt, "... dass als „Koope­rationspartner" verstanden wird, wer von den geförderten Trägern aktiv und unmittelbar in die Umsetzung der Projekte einbezogen wird und gleichzeitig Leistungserbringer gegen Entgelt im Rahmen des geförderten Projektes ist. Die Regelung, dass beide Bestandsteile dieser Norm gemeinsam erfüllt sein müssen (kumulative Tatbestandsmerkmale), wurde bewusst gewählt." (Dokument hier ansehen)

Insofern muß nur noch unterschreiben, wer wirklich Geld erhält und in das geförderte Projekt involviert ist. Das ist zwar immer noch ein gewaltiges Mißtrauen seitens der sächsischen Landesregierung gegenüber ihren engagierten Bürgern und Vereinen, stellt aber schon eine Einschränkung dieses "Gesinnungstestes" dar.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass dieses einer Demokrtie unwürdige Verfahren beendet wird.