No Hatespeech- Wie man mit rechter Hetze umgehen kann

Ist eine Sprache voller Haß und Hetze von der Meinungsfreiheit gedeckt?

Darum ging es an diesem Abend im grünen Bürgebüro. Jürgen Kasek, Landessprecher unserer Partei und ausgebildeter Jurist, erlebt täglich diese Spannung.

Wie weit geht Meinungsfreiheit?

Dort wo Äußerungen rassistisch, antisemitisch und sexistisch sind, dort wo Verleumdung und Herabwürdigung, üble Nachrede und Verbreitung falscher Tatsachen aufgeschrieben werden, dort ist die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten.

Die Strafgesetzordnung hat da klare Regeln aufgestellt (§111, 130, 185 ff StGB). In Abwägung zu dem hohen Gut der Meinungsfreiheit ist in jedem Einzelfall zu entscheiden, was tatsächlich strafbar ist.

Darüber hinaus geht es aber bei rechter Hetze z.B. in den sozialen Medien auch um Verunsicherung und psychische Belastungen für die Betroffenen.

Im Gespäch wurden Strategien diskutiert, wie man als Betroffener damit umgehen kann. Es war ermutigend zu hören, dass es nicht nur rechtliche Möglichkeiten des Umgangs mit Haß gibt.