Stadträte

Dr. Matrin Böttger, Lars Dörner

Anfragen und Anträge

17.12.2015 Rede M. Böttger im Stadtrat zu Asyl- und Flüchtlingsunterbrin­gung und Integration

24.11.2015 Anfrage Koordinator für die Angelegenheiten der Asylsuchenden - Anfrage und Antwort

15.04.2014 Antrag zur Fraktionsstärke - Antrag

27.03.2014 Baumfällung in Oberhohndorf - Anfrage

23.12.2013 Rede M. Böttger im Stadtrat zum Gefängnisneubau

15.03.2012 Europeen Energy Award 2 - Anfrage und Antwort

23.02.2012 Europeen Energy Award - Anfrage und Antwort

14.12.2011 Stadthäuser in Zwickau - Anfrage und Antwort

14.12.2011 Wasserrahmen-Richtlinie für Zwickau - Anfrage und Antwort

11.04.2011 Antrag auf Verzicht von Atomstrom in Zwickau - AntragRede M. Böttger

 

Baumschutzsatzung Zwickau

Zwickau passt Baumsatzung an (FP 27.09.11)
Die Stadt Zwickau passt ihre Baumschutzsatzung dem vereinfachten sächsischen Naturschutzgesetz an. Wichtigste Änderung: Bäume mit einem Stammumfang bis zu 1 Meter in 1 Meter Höhe sowie Nadelbäume, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume dürfen auf bebauten Grundstücken ohne Genehmigung gefällt werden. Über alle sonstigen Fällanträge muss innerhalb von drei Wochen entschieden werden, andernfalls gilt die Genehmigung als erteilt. Weil die Verwaltung für solche Verfahren künftig keine Kosten verlangen darf, gehen der Stadt jährliche Einnahmen von 3500 Euro verloren. Grünen-Stadtrat Martin Böttger schlug deshalb vor, dass die Stadt einen Mehrlastenausgleich vom Freistaat fordern soll. Finanzbürgermeister Bernd Meyer (Linke) quittierte das mit energischem Kopfschütteln. Der Stadtrat stimmte der vereinfachten Satzung mehrheitlich zu - ohne eine Mehrlastenausgleichsforderung. Die vereinfachte Baumfäll-Regelung wird indes bereits seit Oktober 2010 angewendet, der aktuelle Satzungsbeschluss war reine Formsache. (mbe)