Änderungsantrag zum Haushalt 2018 Klimaschutzkonzept

Zwar wurde auch ein Änderungsantrag des Landrates angenommen, der die Einzelheiten der Konzepterstellung in den Wirtschafts- Bau und Umweltausschuss verweist, aber die Dringlichkeit des Themas ist bei den Kreisräten angekommen.

 

Kreisrat Gerhard Sonntag brachte mit folgender Rede den Änderungsantrag der Fraktion SPD/Grüne ein:

"Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Beigeordnete liebe Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,

unsere Fraktion bringt heute einen Änderungsantrag zum Haushalt 2018 ein zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Zwickau.

Dass Klimaschutz notwendig ist, darüber sind sich fast alle sehr schnell einig, bis auf wenige Ausnahmen. Da hat man ja heute schon mehrfach gehört. Es wird dann schnell viel darüber gesprochen.

Allerdings das Reden nutzt dem Klima sehr wenig, es ändert sich derweil weiter zu unseren Ungunsten. Die Warnungen der Wissenschaft werden immer drängender etwas zu tun! Es braucht konkrete Maßnahmen zur Minderung des Co2 Ausstoßes. Aber vor konkreten Maßnahmen braucht es vorher eine Analyse des Istzustandes und die Definition von Zielen.

Da ist die Politik auf nationaler Ebene weiter, denn dort gibt es konkrete Zielmarken beispielsweise bis zum Jahr 2020 den CO2 Ausstoß um 40% zu senken. Ein gutes Ziel, das gerade krachend den Bach runtergeht. Die nationalen Ziele werden aber nur erreichbar sein, wenn Gebietskörperschaften und Kommunen ihren regional sehr unterschiedlichen Beitrag leisten.

Da gibt es im Landkreis durchaus schon Erfahrungen, die in solche Konzepte mit einfließen müssen z.B. in Zwickau, in Limbach-Oberfrohna, in Meerane usw. Es sind immer größere Orte, die so eine Aufgabe angegangen sind.

Allerdings auf Landkreisebene gibt es bisher gar nichts. Auch hier sind die meisten Landkreise in diesem Land deutlich weiter. Als Beispiele nenne ich mal unsere Partnerlandkreise: Kulmbach 2011 Ludwigsburg 2015 Darmstadt-Dieburg 2017 Lörrach wird Anfang 2018 fertig. Wir sehen, alle unsere Partnerlandkreise haben ein sogenanntes „Integriertes Klimaschutzkonzept“ für ihr Gebiet erstellt.

Was verbirgt sich hinter diesem sperrigen Begriff?

Der Klimaschutz soll in den kommunalen Umweltschutz integriert werden und es soll eine strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für den Landkreis in Sachen Klimaschutz geschaffen werden.

Dabei geht es darum Potentiale für Energieeffizienz und Energieeinsparmöglichkeiten zu ermitteln sowie den Ausbau erneuerbarer Energien. Alles mit dem Ziel, den CO2 Ausstoß im untersuchten Gebiet zu reduzieren. Das kann aber nur geschehen, wenn vorher der Energiebedarf, der aktuell vorhanden ist, als detaillierte Daten vorliegen. Es wird eine Energiebilanz und eine CO2 Bilanz erstellt. Während der Konzepterstellung werden relevante Akteure wie Wirtschaft, Verwaltung, Politik, Vereine und Privatleute eingebunden und gemeinsam Bausteine erarbeitet und beschlossen.

Eine aktive Einbeziehung von Bürgern und offensive Öffentlichkeitsarbeit ist ein absolutes Muss!

Und es gibt keinesfalls Beschlüsse, die in die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen eingreifen. Diese Bedenken von Herrn Ludwig kann ich ganz klar zurückweisen. Es werden Vorschläge und Handlungsanweisungen erarbeitet, die umgesetzt werden sollen aber nicht umgesetzt werden müssen.

Die Dauer einer solchen Konzepterstellung beträgt 10 bis 12 Monate und die Reichweite der Maßnahmen hat einen zeitlichen Horizont von 10 bis 15 Jahren.

Zur Erarbeitung ist ein unabhängiges und qualifiziertes Fachbüro zu beauftragen, das von der Verwaltung unterstützt wird. Allein von der Verwaltung ist so etwas nicht zu bewältigen.

Gestatten sie mir noch einige Anmerkungen zum Änderungsantrag des Herrn Landrates Dr. Scheurer. Zunächst möchte ich sagen, dass es mich sehr freut, dass unsere Forderungen nach einem Klimaschutzkonzept, die es schon seit Jahren gibt, inzwischen auch in der Verwaltungsspitze eine positive Resonanz gefunden haben. Darüber sind wir sehr froh.

Eigentlich ist unser vorliegender Antrag flexibel genug. Es gibt darin keine Festlegung zur Art des Konzeptes oder zu möglichen Büros, die so etwas machen können. Also Spielraum ist genügend vorhanden. Die Verweisung des 2. Punktes in den Wirtschaft-, Bau und Umweltausschuss, wie es der Änderungsantrag des Landrates fordert, mag formal sicher richtig sein. Das möchte ich nicht bestreiten.

Aber das darf nicht dazu führen, dass dort das Thema 1. Klasse beerdigt wird oder ein Vorschlag entsteht, der den Gedanken eines integrierten Klimaschutzkonzeptes zur Unkenntlichkeit schrumpft, denn dann wäre die Idee dahinter tot.

Wenn also beispielsweise im Landratsamt eine halbe Personalstelle eingesetzt würde, die Energieeinsparungen für die Verwaltungsgebäude ermitteln soll – das hätte mit einem Klimaschutzkonzept soviel zu tun, wie der Osterhase mit Weihnachten.

Klimaschutz ist eine sehr anspruchsvolle gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der vor allem auch die Bürger mitgenommen werden müssen. Und es liegt in unserer Verantwortung, die hierzu notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen.

Es geht heute ausschließlich darum, die Grundlagen für eine Konzepterstellung zu schaffen, d.h. den Eigenanteil in den Haushalt einzustellen, damit überhaupt ein Antrag zur Förderung der Konzepterstellung gestellt werden kann. Es geht nicht um konkrete Maßnahmen und damit verbundenen Kosten. Dazu muss es nach der Konzepterstellung erst weitere Beschlüsse des Kreistages geben.

Ich bitte um ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag"

In der übernächsten Sitzung des Kreistages (Mai 2018) wird das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen.

Lärm am Verkehrssicherheitszentrum in Hohenstein-Ernstthal

Folgende Anfrage stellt der Kreisrat Gerhard Sonntag an den Landrat Dr. Scheurer:

Sehr geehrter Herr Landrat,

heute wurden wir in einer Infovorlage über den Verkauf von kreiseigenen Flächen im Bereich der Rennsportarena "Am Sachsenring" informiert. Deshalb zu einem Thema, dass die Menschen, die dort leben, nahezu täglich bewegt. Es ist der Lärm, der vom Verkehrssicherheitszentrum ausgeht.

Die meisten von den Kreisräten hören davon höchstens mal, wenn die Presse das aufgreift oder wenn sie aus der Region Hohenstein-Ernstthal stammen. Ganz anders stellt sich die Situation allerdings für die Anwohner dar, die aus meiner Sicht einer unzumutbaren Lärmbelästigung ausgesetzt sind und das seit vielen Jahren.

Ich empfehle allen Kreisräten mal einen Besuch der Ausflugsgaststätte "Klausmühle" in unmittelbarer Nähe des Verkehrssicherheitszenrums. Ich war im vergangenen Jahr dort und habe den infernalischen Lärm gehört, der vom sogenannten "freien Fahren" ausgeht.

Deshalb konkret die Frage an den Landkreis:

Was tut oder gedenkt aktuell der Landkreis zu tun, damit diese Dauerlärmbeschallung für die Anwohner deutlich reduziert werden kann?

Wenn es überhaupt Sinn macht, dass sich der Landkreis dort engagiert - Betreiben von Rennstrecken ist nun mal keine Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge -aber wenn es schon so ist, dann kann man doch erwarten, dass der Landkreis als Gesellschafter sich der Probleme der dort wohnenden Menschen auch annimmt.

Denn es sind nicht nur einzelne "Dauernörgler" oder Gegner von Motorrennsport sondern es ist eine Vielzahl der in unmittelbarer Nähe lebenden Menschen, die sich beklagen und bisher völlig ohne Unterstützung dastehen.

 

Sinngemäße mündliche Anwort des Landrates Dr. Scheurer:

Die Überwachungsbehörde für den Lärm am Verkehrssicherheitszentrum ist die Landesdirektion. Da kann der Landkreis nichts selbst tun. Alle ihm bekannten Messungen haben keine Überschreitung von Grenzwerten ergeben. Er will die Anfrage aber zum Anlass nehmen, bei der Landesdirektion den aktuellen Sachstand zum Thema Lärm Verkehrssicherheitszentrum in Erfahrung zu bringen.

 

Wir werden die endgültige Antwort des Landrates hier einstellen!

Windenergieanlagen war Thema der Kreistagssitzung vom 08.07.2015

Die Rede Gerhard Sonntags zum Thema kann hier nachgelesen werden.

Kreisräte

Dr. Albert Klepper, Limbach-Oberfrohna

Dr. Hans-Reinhard Berger, parteilos, Hohenstein-Ernstthal

Gerhard Sonntag, St. Egidien

Lars Dörner, Zwickau

Anfragen

14.12.2012 Anfrage Arbeitsweise Ausschüsse/Kreisstarßenbau - Anfrage / Antwort

03.07.2012 Anfrage Ausbau Hofgraben 2 - Anfrage / Antwort

25.05.2012 Anfrage Dienstwagen und Dienstfahrten - Anfrage / Antwort

29.05. 2012 Anfrage Ausbau Hofgraben Fahrbahnsanierung K 7306 freie Lage - Anfrage / Antwort

07.12. 2011: Kreismusikschule/musikalische Bildung der Kinder im Landkreis Zwickau - Anfrage

13.07. 2011: Ökostrom für Immobilien des Kreises Zwickau - Anfrage / Antwort

2011: Radroutenkonzeption Kreis Zwickau - Anfrage / Antwort

25.04. 2010: Photovoltaikanlagen auf Immobilien des Kreises - Anfrage/Antwort 

Informationen

* Informationsvorlage "Berufung eines Naturschutzbeirates" Der Landrat unterstützt die Initiative der Kreistagsabgeordneten der Grünen und folgt dem Vorschlag der Fraktionen der CDU und SPD/Grüne/UL vom 18.10.2010 zur Bildung eines Naturschutzbeirates. Diese wird zur wissenschaftlichen und fachlichen
Beratung bei der unteren Naturschutzbehörde nach § 45 des Sächsischen Naturschutzgesetzes aus ehrenamtlich tätigen sachverständigen Personen gebildet. Bis zum 31.03.2011 sind Vorschläge einzureichnen, bis zum 31.05.2011 soll der Beirat berufen werden. zur Vorlage (pdf)

Der Naturschutzbeirat wurde im Juni 2011 berufen.